Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Krasniqi & Kwitko GbR, Liebfrauenstraße 3, 41066 Mönchengladbach, Geschäftsbezeichnung „K.Solutions“ (nachfolgend „K.Solutions“), und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über Leistungen aus den Bereichen Webdesign, Website-Erstellung, Redesign, Website-Wartung, technische Betreuung, Suchmaschinenoptimierung sowie Grafik- und Corporate-Design.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber

• Unternehmern im Sinne von § 14 BGB,
• Selbstständigen und Freiberuflern,
• juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
• öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Auf Grundlage dieser AGB werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen. Sollte ausnahmsweise ein Auftrag einer Privatperson angenommen werden, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage einer individuellen Vereinbarung und nicht automatisch nach diesen B2B-AGB.

Individuelle Vereinbarungen und die konkrete Leistungsbeschreibung im Angebot gehen diesen AGB vor. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn K.Solutions ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsschluss und Einbeziehung der AGB

Die Inhalte dieser Website, Preisbeispiele, das Kontaktformular und der Projekt-Konfigurator sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar. Das Absenden einer Anfrage begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein individuelles Angebot von K.Solutions in Textform annimmt oder K.Solutions eine Auftragsbestätigung erteilt.

Die AGB werden vor oder bei Vertragsschluss in das Angebot beziehungsweise die Auftragsbestätigung einbezogen. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss bereitgestellte oder abrufbare Fassung. Ein späterer Hinweis auf einer Rechnung dient nur der Dokumentation und ersetzt die Einbeziehung bei Vertragsschluss nicht.

K.Solutions beginnt grundsätzlich erst nach dokumentierter Beauftragung mit der Umsetzung.

3. Leistungsumfang

Der verbindliche Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot beziehungsweise der Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet. Dies betrifft insbesondere:

• laufende Wartung nach Projektabschluss,
• zusätzliche Unterseiten oder Funktionen,
• redaktionelle Texterstellung,
• Übersetzungen,
• rechtliche Prüfungen oder Rechtsberatung,
• anwaltliche Erstellung oder Prüfung von Impressum und Datenschutzerklärung,
• Beschaffung und Lizenzierung von Medien,
• Hosting-, Domain- und Lizenzkosten,
• kostenpflichtige Plugins, Themes, Schriften oder externe Dienste,
• Werbe- und Kampagnenbudgets,
• bestimmte Rankings, Besucherzahlen oder wirtschaftliche Ergebnisse,
• die dauerhafte Funktionsfähigkeit externer Dienste.

Zusätzliche Wünsche werden nur nach gesonderter Abstimmung umgesetzt und individuell vergütet.

4. Vergütung, Anzahlung und Zahlung

Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Umsatzsteuer wird nur berechnet und ausgewiesen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

Grundsätzlich wird eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Vergütung fällig, sofern im individuellen Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Projektbeginn kann vom Eingang der Anzahlung abhängig gemacht werden.

Die verbleibende Vergütung wird entsprechend dem jeweiligen Angebot fällig. Die endgültige Übergabe der Zugangsdaten und die vollständige Einräumung der Nutzungsrechte erfolgen erst nach vollständiger Bezahlung. Individuell abweichende Zahlungspläne bleiben ausdrücklich möglich.

Kosten für Leistungen Dritter – insbesondere Hosting, Domains, kostenpflichtige Plugins, Themes, Schriften, Stockmedien, Lizenzen sowie Werbe- oder Kampagnenbudgets – sind in der Vergütung nicht enthalten, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt rechtzeitig und vollständig bereit:

• Texte,
• Bilder,
• Videos,
• Logos,
• Marken- und Designvorgaben,
• rechtliche Pflichttexte,
• Zugänge,
• Hosting- und Domaininformationen,
• erforderliche Freigaben,
• Angaben zu besonderen rechtlichen oder branchenspezifischen Anforderungen.

Der Kunde benennt einen entscheidungs- und freigabeberechtigten Ansprechpartner.

Projektfristen beginnen beziehungsweise laufen nur weiter, wenn alle erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge, Freigaben und vereinbarten Zahlungen vorliegen. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern vereinbarte Termine angemessen.

6. Projektpause bei ausbleibender Mitwirkung

Erfolgt über einen Zeitraum von 30 Kalendertagen keine erforderliche Rückmeldung oder Mitwirkung des Kunden, darf K.Solutions das Projekt zunächst pausieren.

Vereinbarte Projekt- und Fertigstellungstermine verlieren während dieser Pause ihre Verbindlichkeit und werden nach Wiederaufnahme neu abgestimmt.

K.Solutions fordert den Kunden in Textform zur Mitwirkung auf und setzt ihm eine angemessene Nachfrist. Erfolgt auch innerhalb dieser Nachfrist keine erforderliche Mitwirkung, darf K.Solutions den Vertrag nach den gesetzlichen Regelungen beenden.

Der bis dahin erbrachte Leistungsstand, bereits entstandene Drittanbieterkosten sowie gegebenenfalls weitergehende gesetzliche Vergütungs- oder Entschädigungsansprüche bleiben abrechenbar. Individuelle Ausnahmevereinbarungen bleiben möglich.

7. Korrekturschleifen

Im vereinbarten Leistungsumfang sind standardmäßig zwei Korrekturschleifen enthalten. Der Ablauf ist:

• K.Solutions erstellt und präsentiert den ersten Entwurf.
• Der Kunde übermittelt sein erstes gebündeltes Feedback.
• K.Solutions setzt dieses Feedback um – damit ist die erste Korrekturschleife abgeschlossen.
• Der Kunde übermittelt ein zweites gebündeltes Feedback.
• K.Solutions setzt dieses Feedback um – damit ist die zweite Korrekturschleife abgeschlossen.
• Anschließend ist das Projekt grundsätzlich für Abnahme und Go-live vorbereitet.

Eine Korrekturschleife umfasst nur Änderungswünsche, die gebündelt übermittelt werden, innerhalb des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs liegen, den Projektgegenstand nicht grundlegend verändern und technisch wie wirtschaftlich in einem angemessenen Rahmen umsetzbar sind.

Neue Seiten, neue Funktionen, grundlegende Konzeptänderungen oder Änderungen bereits freigegebener Projektstände gelten nicht als Korrektur, sondern als zusätzliche Leistung; die Vergütung hierfür wird individuell vereinbart. Die Anzahl der Korrekturschleifen kann im individuellen Angebot abweichend geregelt werden.

8. Abnahme und Mängel

Nach Fertigstellung stellt K.Solutions das Arbeitsergebnis zur Prüfung bereit und fordert den Kunden in Textform zur Abnahme auf. Die regelmäßige Abnahmefrist beträgt zehn Kalendertage, sofern im individuellen Angebot oder im Einzelfall keine andere Frist vereinbart wird.

Innerhalb dieser Frist erklärt der Kunde entweder die Abnahme oder benennt konkrete Mängel nachvollziehbar in Textform. Die bloße Mitteilung allgemeiner Unzufriedenheit ohne konkrete Mangelbeschreibung genügt nicht.

Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Abnahmeverweigerung unter Benennung mindestens eines konkreten Mangels, gilt die Leistung im gesetzlich zulässigen Umfang als abgenommen.

Unwesentliche Abweichungen und geringfügige Darstellungsunterschiede – etwa technisch bedingte Unterschiede zwischen einzelnen Browsern, Endgeräten oder Bildschirmgrößen – berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Änderungswünsche außerhalb der vereinbarten Leistung sind keine Mängel.

Die produktive Veröffentlichung oder Nutzung der Website kann als zusätzliches Indiz für die Abnahme herangezogen werden, ist aber nicht alleinige Grundlage der Abnahme. Berechtigte Mängel beseitigt K.Solutions innerhalb einer angemessenen Frist.

9. Freigabe vor dem Go-live

Der Go-live erfolgt nur in Abstimmung mit dem Kunden. Vor dem Go-live ist der Kunde verpflichtet, die Website einschließlich aller Inhalte und Pflichtangaben zu prüfen.

Mit seiner Freigabe zur Veröffentlichung bestätigt der Kunde insbesondere die Prüfung und Freigabe von Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie- und Einwilligungstexten, Bildern, Videos, Logos, Werbeaussagen, Unternehmensangaben und sonstigen Inhalten.

Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, erforderlichenfalls eine anwaltliche oder sonstige fachkundige Prüfung zu veranlassen. Die Freigabe kann in Textform erfolgen, beispielsweise per E-Mail oder als dokumentierte Nachricht.

10. Rechtliche Verantwortung für Inhalte

K.Solutions erbringt technische, gestalterische und organisatorische Leistungen und keine Rechtsberatung.

Der Kunde trägt als Betreiber der Website die Verantwortung für:

• die inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit seiner Website,
• Impressum und Datenschutzerklärung,
• Cookie- und Einwilligungstexte,
• eigene AGB und Pflichtinformationen,
• Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Nutzungsrechte,
• wettbewerbsrechtliche Vorgaben,
• branchenspezifische Anforderungen,
• Werbeaussagen,
• rechtliche Anforderungen an Tracking-, Analyse- und Marketingdienste.

Vom Kunden bereitgestellte Rechtstexte werden nur technisch eingebunden und nicht rechtlich geprüft. Auch wenn K.Solutions technische Entwürfe, Platzhalter oder Formulierungshilfen bereitstellt, handelt es sich ohne ausdrücklich vereinbarte anwaltliche Prüfung nicht um Rechtsberatung.

K.Solutions darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Kunde über die erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt.

Die Verantwortung von K.Solutions für die eigene vertragsgemäße Leistung bleibt hiervon unberührt: Für eigene technische Fehler, fehlerhafte Einbindungen oder sonstige schuldhafte Pflichtverletzungen haftet K.Solutions nach den gesetzlichen Vorschriften und Ziffer 17.

11. Freistellung

Der Kunde stellt K.Solutions von berechtigten Ansprüchen Dritter und den erforderlichen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, wenn die Ursache insbesondere liegt in:

• rechtswidrigen oder fehlerhaften Kundeninhalten,
• fehlenden Bild-, Schrift-, Video- oder sonstigen Nutzungsrechten,
• Marken- oder Urheberrechtsverletzungen,
• unzulässigen Werbeaussagen,
• vom Kunden verlangten rechtswidrigen Vorgaben,
• nicht mitgeteilten branchenspezifischen Anforderungen.

Die Freistellung gilt nur, soweit die Ursache tatsächlich aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammt und K.Solutions die Rechtsverletzung nicht selbst zu vertreten hat. K.Solutions informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche und stimmt Anerkenntnisse oder Vergleiche grundsätzlich mit ihm ab.

12. Nutzungsrechte und Übergabe

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an der fertigen Website und den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen. Die Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung.

Der Kunde darf die Website anschließend selbst betreiben, selbst bearbeiten, technisch weiterentwickeln oder durch andere Dienstleister bearbeiten und weiterentwickeln lassen. Nach vollständiger Zahlung werden die vereinbarten Administrations- und Zugangsdaten übergeben, sofern kein Wartungs- oder Betreuungsvertrag eine andere Handhabung vorsieht.

Von der Website beziehungsweise dem betriebsfähigen Endergebnis zu unterscheiden sind interne Arbeitsmittel, insbesondere:

• interne Entwürfe,
• verworfene Designvarianten,
• nicht vereinbarte Rohdateien,
• interne Projektdateien,
• wiederverwendbare Vorlagen und Komponenten,
• allgemeine Codebausteine,
• Entwicklungswerkzeuge,
• interne Dokumentationen,
• Prompt- und Arbeitsbibliotheken,
• nicht für den produktiven Betrieb erforderliche Entwicklungsdateien.

Diese internen Arbeitsmittel sind nur herauszugeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die für den Betrieb der fertiggestellten Website erforderlichen Dateien und Zugänge werden hiervon nicht ausgeschlossen.

Für Plugins, Themes, Open-Source-Code, Schriften, Stockmedien und andere Drittanbieterbestandteile gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenzbedingungen.

13. Referenznennung

K.Solutions darf abgeschlossene und veröffentlichte Projekte grundsätzlich als Referenz verwenden. Dies umfasst Screenshots, Unternehmensname, Logo, Projektbeschreibung und die Verlinkung zur Website – auf der eigenen Website, im Portfolio, in Präsentationen und in sozialen Netzwerken.

Vertrauliche Entwürfe, interne Informationen, Kennzahlen oder nicht veröffentlichte Inhalte werden nicht ohne Zustimmung gezeigt.

Der Kunde kann der Referenznennung in Textform widersprechen; K.Solutions entfernt die betreffende Referenz dann innerhalb einer angemessenen Frist.

14. Hosting, Domains und Drittanbieter

Hostingverträge, Domains, Plugins, externe Konten, Google-Konten und andere Drittanbieterkonten werden grundsätzlich auf den Namen und auf Rechnung des Kunden eingerichtet. Der Kunde trägt insbesondere laufende Gebühren, Lizenzverlängerungen, Preisänderungen, Vertragsverlängerungen, Kündigungen sowie Zahlungsdaten und Kontoverwaltung.

K.Solutions haftet nicht für Ausfälle, Preisänderungen, Funktionsänderungen oder die Einstellung externer Dienste, soweit diese nicht von K.Solutions verursacht wurden. Die Verantwortung von K.Solutions für eine eigene fehlerhafte Auswahl, Einrichtung oder Konfiguration bleibt im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Haftung bestehen.

Ohne gesonderte Vereinbarung besteht keine Garantie für die dauerhafte Zustellbarkeit von Formularnachrichten oder E-Mails, da diese auch von Hosting-, SMTP-, Spamfilter- und Empfängersystemen abhängt.

15. Wartung und Betreuung

Die einmalige Website-Erstellung beinhaltet keine dauerhafte Wartung. K.Solutions bietet gesonderte Wartungspakete an. Leistungsumfang, Vergütung, Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Wartungsangebot beziehungsweise dem individuell abgeschlossenen Wartungsvertrag.

Die Darstellung der Wartungspakete auf dieser Website dient der Information; vertragsentscheidend ist die konkrete Vereinbarung mit dem Kunden.

Ohne Wartungspaket ist der Kunde nach Übergabe insbesondere selbst verantwortlich für Updates, Backups, Sicherheitsmaßnahmen, Lizenzverlängerungen, technische Kontrolle, Wiederherstellung sowie spätere Inhalts- oder Funktionsänderungen. Änderungen des Kunden oder anderer Dienstleister nach der Übergabe liegen grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich von K.Solutions.

Bei einem laufenden Wartungsvertrag werden Projekt- und Sicherungsdaten im Rahmen und für die Dauer des vereinbarten Wartungsverhältnisses verarbeitet und gespeichert.

16. Suchmaschinenoptimierung und wirtschaftliche Ergebnisse

K.Solutions setzt vereinbarte SEO-Leistungen fachgerecht um. Es besteht jedoch keine Garantie für:

• eine Indexierung durch Suchmaschinen,
• bestimmte Rankings oder Platzierungen,
• eine dauerhafte Sichtbarkeit,
• bestimmte Besucherzahlen,
• Leads, Anfragen, Verkäufe oder Umsätze.

Für Algorithmusänderungen von Suchmaschinen übernimmt K.Solutions keine Verantwortung. Eine laufende SEO-Überwachung erfolgt nur bei gesondertem Auftrag. Die fachgerechte Durchführung ausdrücklich vereinbarter SEO-Leistungen bleibt geschuldet.

17. Haftung

K.Solutions haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, ausdrücklich übernommenen Garantien sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

K.Solutions haftet insbesondere nicht für Schäden, die ausschließlich verursacht werden durch:

• rechtswidrige oder fehlerhafte Kundeninhalte,
• fehlende Rechte des Kunden,
• vom Kunden oder Dritten vorgenommene Änderungen,
• Ausfälle externer Anbieter,
• unterlassene Updates und Backups nach Übergabe,
• unsichere Zugangsdaten des Kunden,
• nicht mitgeteilte rechtliche oder branchenspezifische Anforderungen.

Für Datenverluste ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung eingetreten wäre. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit Backups oder Datensicherungen ausdrücklich als Leistung von K.Solutions vereinbart wurden und K.Solutions diese Pflicht schuldhaft verletzt hat.

18. Vertraulichkeit, Datenschutz und Einsatz unterstützender Werkzeuge

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite – insbesondere Projektunterlagen, Konzepte, Kalkulationen und Zugangsdaten – vertraulich und geben sie nicht unbefugt an Dritte weiter. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

K.Solutions darf im Rahmen der Leistungserbringung unterstützende KI- und Cloudwerkzeuge einsetzen, soweit dies für die Leistungserbringung sachlich vertretbar ist, datenschutzrechtliche Anforderungen eingehalten werden, keine vertraulichen, sensiblen oder personenbezogenen Kundendaten ohne erforderliche Rechtsgrundlage oder Vereinbarung eingegeben werden und die Ergebnisse vor ihrer Verwendung angemessen geprüft werden.

Der Einsatz solcher Werkzeuge entbindet K.Solutions nicht von der Verantwortung für die eigene vertragsgemäße Leistung.

Soweit K.Solutions personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet oder im Rahmen von Wartungs-, Backup- oder Supportleistungen darauf zugreifen kann, schließen die Parteien bei Bedarf vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Informationen zur Datenverarbeitung auf dieser Website enthält die Datenschutzerklärung .

19. Zugangsdaten und Datensicherheit

Zugangsdaten werden ausschließlich für die vereinbarten Zwecke verwendet und angemessen geschützt.

Nach endgültiger Übergabe sollte der Kunde die Passwörter bei Bedarf ändern. Eigene Zugänge von K.Solutions werden nach Projektende entfernt oder deaktiviert, sofern sie nicht für ein laufendes Wartungspaket benötigt werden.

Nach der Übergabe ist der Kunde für sichere Passwörter und die Verwaltung seiner Benutzerkonten verantwortlich.

20. Aufbewahrung und Löschung

Für abgeschlossene Einzelprojekte ohne Wartungsvertrag gilt:

• Der Kunde ist nach der Übergabe selbst dafür verantwortlich, die Website, Dateien, Zugangsdaten und sonstigen übergebenen Ergebnisse dauerhaft zu sichern.
• K.Solutions ist nach vollständiger Übergabe nicht verpflichtet, sämtliche internen Arbeits- und Projektdateien dauerhaft aufzubewahren.
• K.Solutions darf technische Projektdateien und Projektdokumentationen für bis zu 24 Monate nach Abnahme aufbewahren, insbesondere zur Bearbeitung möglicher Rückfragen oder Mängel.
• Nach Ablauf dieses Zeitraums dürfen diese Daten gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, offenen Ansprüche oder sonstigen berechtigten Gründe entgegenstehen.
• Zugangsdaten und personenbezogene Daten werden bereits früher gelöscht, sobald sie für Vertragsdurchführung, Gewährleistung oder ein laufendes Wartungsverhältnis nicht mehr erforderlich sind.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Angebote, Rechnungen, Buchungsunterlagen und geschäftliche Korrespondenz bleiben unberührt. Bei laufenden Wartungspaketen werden erforderliche Projekt-, Zugangs- und Sicherungsdaten während der Vertragslaufzeit und anschließend nur so lange gespeichert, wie dies vertraglich oder gesetzlich erforderlich ist.

21. Kündigung und Projektabbruch

Zu unterscheiden sind die freie Kündigung eines Projektvertrags durch den Kunden, die Kündigung aufgrund fehlender Mitwirkung nach Ziffer 6, die Kündigung aus wichtigem Grund sowie die Beendigung eines laufenden Wartungsvertrags nach den dort vereinbarten Regelungen.

Bei einer vorzeitigen Beendigung sind mindestens zu vergüten:

• bereits erbrachte Leistungen,
• bereits verbindlich beauftragte Drittanbieterleistungen,
• entstandene Lizenz- und sonstige Fremdkosten.

Weitergehende gesetzliche Vergütungs-, Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche von K.Solutions bleiben unberührt.

Der vorhandene Arbeitsstand wird nach vollständiger Bezahlung in dem Umfang herausgegeben, der nach dem Vertrag, dem erreichten Projektstand und den vereinbarten Nutzungsrechten geschuldet ist. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

22. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

Individuell getroffene Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB. Vertragliche Mitteilungen bedürfen der Textform, soweit keine strengere gesetzliche Form erforderlich ist.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von K.Solutions, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder wird sie unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 6. August 2026